Rechtsanwaltskanzlei Antretter & Wolff

Alexander Wolff - Fachanwalt für Mietrecht

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Für Mieter interessant:

Keine Verzugszinsen - Wenn ein Mieter mehr Miete verweigert und daher vom Vermieter verklagt wird gilt die neue Miete nicht rückwirkend sondern erst sobald das Urteil rechtskräftig ist. Für diese Wartezeit darf der Vermieter auch keine Verzugszinsen verlangen.

BGH VIII ZR 94 / 04

Eigene Einbauten - Hat ein Mieter Verbesserungen an der Wohnung vorgenommen ( z.B. neues Bad ) darf der Vermieter das bei einer Mieterhöhung nicht mitberechnen. Das gilt auch wenn den Wohnwert erhöhende Einbauten vom Vormieter gegen Abstand übernommen wurden.

BGH VIII ZR 315 / 09

Sonderkündigungsrecht - Mieter können ein außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Ende des zweiten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens ausüben. Die Kündigung gilt immer zum Ende des übernächsten Monats. Mehr Miete muss er bis dahin nicht zahlen.

§ 561 BGB

Für Vermieter interessant:

Mehr Miete ohne Vorteile - Ein Vermieter darf selbst dann eine Mieterhöhung durchsetzen wenn der Mieter von einer Modernisierung ( hier mehr Miete wegen Aufzug ) nichts hat. Der Mieter hat dann allerdings ein Sonderkündigungsrecht bis zum Ende des zweiten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens.

BGH VIII ZR 164 / 10

Ohne Unterschrift - Ein Vermieter hat nicht die Pflicht ein Mieterhöhungsschreiben eigenhändig zu uunterschreiben. Das Schreiben ist rechtsverbindlich wenn es den Vermerk "....wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig" enthält.

BGH VIII 300 / 09

Konstante Vergleichsmiete - Ob ein Vermieter die Miete erhöhen darf oder nicht hängt nicht von der Frage ab ob die ortsübliche Vegleichsmiete gestiegen ist. Er kann jederzeit eine Anpassung vornehmen. Vorausgesezt seine bisherige Forderung lag unter dem Niveau des Mietspiegels.

BGH VIII ZR 303 / 06

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